Ziviler Ungehorsam gegen die Umweltzone

5. Februar 2008

Schon über 1000 Verstöße

titelt der Tagesspiegel.

Von den bisher insgesamt 1043 erteilten Bußgeldern wurden die meisten, nämlich 300 in Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt, berichtet die “B.Z.”. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden dem Bericht zufolge seit Freitag 231 Fahrer zur Kasse gebeten, in Pankow waren es 180 und in Neukölln 177. In Mitte wurden 97 Fahrer ertappt. In Tempelhof-Schöneberg registrierte das Ordnungsamt 48 Verstöße gegen die Regelung für die Umweltzone.

Wenn mich jemand gefragt hätte, hätte ich bestimmt nicht auf Charlottenburg getippt. Daß die Kreuzberger es nur auf Platz 2 geschafft haben, enttäuscht mich nun aber sehr.

Wie könnte es denn nun weitergehen für die ertappten Umweltsünder? Sie bekommen einen Bußgeldbescheid, aber es bleibt nicht bei den 40,00 Euro, sondern die Verwaltung verlangt auch noch Gebühren von rund 26 Euro. Der eine Punkt ist aber das, was richtig wehtut.

Deswegen sollte man es zumindest versuchen, sich zu wehren. Es ist nämlich nicht auszuschließen, daß man an einen Richter gerät, der ein gewisses Verständnis haben könnte. Er hätte nämlich die Möglichkeit, die ganze Regelung dem Verfassungsgericht vorzulegen, das dann die Verfassungsmäßigkeit dieses Innenstadt-Fahrverbotes zu prüfen hätte.

Das geht wegen des damit verbundenen Kostenrisikos allerdings nur, wenn ein Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme erklärt. Nebenbei: Der Rechtsschutzversicherer muß grundsätzlich auch die oben erwähnten Gebühren erstatten. Spätestens jetzt sollte man daher über den Abschluß eines solchen Versicherungsvertrags nachdenken, wenn man keinen roten, gelben oder grünen Punkt am Auto hat und den Punkt in Flensburg trotzdem vermeiden möchte.

Übrigens: Je mehr sich gegen den Unsinn wehren, desto wahrscheinlicher wird es, daß diese Regelung wieder aufgehoben, zumindest aber mal gelockert wird.

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