Viele unbrauchbare Messungen

22. Oktober 2007

Rund 20 Prozent der auf Brandenburgs Straßen aufgenommenen Raser-Fotos sind im Streitfall nicht gerichtsverwertbar.

Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Landtag sagte, müsse daran gearbeitet werden, die Qualität der Aufnahmen zu verbessern. Dennoch handle es sich bei den verwertbaren 80 Prozent um „ein insgesamt ordentliches Ergebnis”.

Fehler bei der Aufnahme entstehen laut Schönbohm häufig dann, wenn sich mehrere Fahrzeuge bei der Aufnahme auf gleicher Höhe befinden. Oft seien auf den Fotos auch undeutliche
Kennzeichen zu beanstanden. Zu Mängeln komme es zudem bei Bedienfehlern durch die Polizisten.

Quelle: Printausgabe des Tagesspiegels vom 11.10.2007

Immer wieder erlassen die Behörden trotzdem Bußgeldbescheide, denen solche fehlerhaften Messungen zugrunde liegen. Daher ist es grundsätzlich sinnvoll, sich gegen jeden Bußgeldbescheid zu wehren, statt den Behördenakt untertänigst zu akzeptieren.

Erst einmal sollte Einsicht in die Bußgeldakte genommen werden, um prüfen zu können, ob der Bußgeldbescheid zu Recht ergangen ist und ob der Tatnachweis durch die Behörde bzw. durch das Gericht geführt werden kann.

Wenn die Kosten von einem Rechtsschutzversicherer übernommen werden, sollte damit ein kompetenter Verteidiger beauftragt werden. Ist dies nicht der Fall, hilft vielleicht der von uns entwickelte Selbstverteidigungskurs weiter.

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