Unheimliche Schwierigkeiten
17. Januar 2009
Deutsche Verkehrssünder bleiben bei Verstößen im EU-Ausland bis auf weiteres häufig straffrei. Zwar haben 16 EU-Staaten die gemeinsamen Regeln für „Knöllchen ohne Grenzen” aus dem Jahr 2003 mittlerweile in eigenes Recht umgesetzt. Die deutsche Bundesregierung will aber keinen Beschluss mehr fassen.“Das macht die nächste Regierung”, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema “Knöllchen ohne Grenzen”. Der EU-Rahmenbeschluss soll dafür sorgen, dass die EU-Staaten alle Geldbußen und Geldstrafen von mehr als 70 Euro für die Partnerländer eintreiben. Das funktioniert aber nur, wenn die betroffenen Länder die gemeinsame Regel übernommen haben. Zypries machte „unheimliche Schwierigkeiten“ technischer Art für die schleppende Umsetzung in Deutschland geltend. Man müsse die nötigen Computerprogramme und eine zuständige Behörde schaffen, meinte die Ministerin.
Quelle: Berliner Morgenpost
Mann-O-Mann. Wenn wir unsere Kanzlei so führen würden, wie die Bundesregierung ihre Behörden, könnten wir den Laden schließen. Wegen fehlender Software (wieviel arbeitslose Programmierer gibt es eigentlich?) und Zuständigkeitsproblemen eine für notwendig erachtete Maßnahme nicht durchzuführen, deutet auf unheimliche Unfähigkeit.
Aber dann das Klima und Weltwirtschaft retten wollen …
Unseren Mandanten kann’s Recht sein.
(siehe auch dazu unseren Beitrag vom 1. Januar 2009)
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