Höhere Bußgelder gefordert

2 Kommentare zu “Höhere Bußgelder gefordert”

1. 01

   ich kenne genug leute die jeden tag falschparken weil der strafzettel nur 10 euro kostet, nachdem 1mal abschleppen à 250euro bezahlt werden mussten hat derjenige es sich nochmal überlegt und ist fortan mit dem öpnv zur arbeit gefahren – ich denke schon dass höhere geldbußen da was bewirken, und wer sich im Verkehr bewusst falsch verhält soll ruhig mal tiefer in die tasche greifen müssen.

   und vielleicht können von den mehreinnahmen auch stärkere kontrollen bezahlt werden.

   Chiro am 23. November 2006 um 18:13
   

2. 02

   “Doch ob es wirklich so kommt, ist noch fraglich. Mehrere Länderminister fühlten sich von Tiefensee übergangen, weil er bereits öffentlich einen neuen Bußgeld-Rahmen verkündete.

   “Über Zahlen ist in der Konferenz überhaupt nicht gesprochen worden”, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). “Was Tiefensee da vorhat, ist reine Abzocke.” Der Bundesminister setze sich über den Länderwillen hinweg – “ein Eklat”. Das von den Ländern diskutierte Papier müsse auch noch von der Innenministerkonferenz beschlossen werden.

   Auch Peter Lindlahr, Leiter der Präsidialabteilung in der Hamburger Verkehrsbehörde, sagte dem Abendblatt: “Wir wollen differenzierte Lösungen und keine pauschale Abzocke.” Hamburg könne dem Tiefensee-Katalog in dieser Form nicht zustimmen. Das persönliche Verhalten Tiefensees wollte Hamburgs Verkehrssenator Michael Freytag (CDU) jedoch nicht kommentieren.

   Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Georg Schmid, sagte: “Bayern hat sich gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder ausgesprochen und Diskussionsbedarf angemeldet.” Ein höheres Bußgeld bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit.”
   s. http://www.abendblatt.de/daten/2006/11/23/643142.html

   Das lässt mmerhin hoffen. Ein Verkehrsminster, der seit seinem Amtsantritt im Wesentlichen durch Bändchendurchschneiden und immer wiederkehrende Forderungen nach extrem höheren Bußgeldern in Erscheinung getreten ist, gehört unverzüglich entsorgt!

   RA J. Melchior am 23. November 2006 um 20:33