Ich hatte auf ein größeres Interesse gehofft, aber der Verkehrstag mußte mit weiteren Veranstaltungen in der Stadt konkurrieren. Vormittags zum Gericht und nachmittags dann zur Tempelhofer Flughafenbesetzung – das war wohl nicht kompatibel.

Trotzdem – die Veranstaltung hat allen Besuchern und Teilnehmers viel Spaß gemacht:

Der Rat der Anwälte war gefragt, besonders zu den Themen Ordnungswidrigkeit und Gebrauchtwagenkauf. Der ADAC demonstrierte mit einem Smart, wie sich der Bremsweg mit steigender Geschwindigkeit ändert. Die Dekra simulierte einen Unfall: Ein Motorrad überholte einen Pkw und schnitt ihm den Weg ab, sodass die Autofahrerin ausweichen musste und ihr Fahrzeug gegen die Bordsteinkante prallte. Die Folgen: Reifen und Felge kaputt, Nasenbein gebrochen. Nach der Beweisaufnahme durch die Polizei sahen sich “Toni Täter” und “Olga Opfer” im Amtsgericht wieder. “Wir wollen den Verlauf einer Verhandlung transparent machen und den Menschen die Scheu nehmen”, sagte Rechtsanwalt Ralf Wittkowski, der das Geschehen im Gerichtssaal erläuterte. “Toni Täter” kam mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 Euro davon. “Sie haben Glück, dass der Anklagevertreter und der Richter begeisterte Motorradfahrer sind”, so Richter Klemens Schaaf.

berichtet die Berliner Morgenpost, allerdings unvollständig: Denn der Zeuge, der den Unfall beobachtet hatte, war ebenfalls ein Motorradfahrer. Seine Aussage führte in dem Zivilverfahren dann auch zur Abweisung der Klage von Olga Opfer.

Die Urteile wurden nicht rechtskräftig. Mit der Aufhebung des Strafurteils durch das Berufungsgericht ist sicher zu rechnen.

In der Nähe von Austin, Texas, wurde die 72-jährige Frau wegen überhöhter Geschwindigkeit angehalten. Nach Angaben des Polizisten kam es zu einem heftigen Wortgefecht. Nach mehreren Warnungen feuerte der Polizist seinen Taser auf die Frau ab.

Quelle: 20 Minuten Online

Ein Held, dieser Polizeibeamte, ein echter Held. Ich bin beeindruckt von der menschlichen Größe dieses Staatsdieners. Und von seinem Mut. Gratulation.

Danke an die Donnerkatze für den Hinweis. crh

Quelle: Ich-trau-mich-nicht-das-hier-zu-schreiben.

Das ist natürlich auch eine Alternative zum Auftrag an einen Verteidiger.

Das kommt davon, wenn man beim Fahren mal kurz nicht auf den Tacho schaut.

Die Mischung macht’s:
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Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV schließt die gelegentliche Einnahme von Cannabis die Kraftfahreignung dann aus, wenn der Konsum von der Teilnahme am Straßenverkehr nicht getrennt werden kann. Dies ist bei Ihnen der Fall, da Sie mit 4,4 ng/ml THC und 0,75 Promille Alkohol im Blut am Steuer eines Kraftfahrzeuges angetroffen wurden.

Ungeeignet, meint das Referat Fahrerlaubnisse.

Jetzt beginnt die Verteidigung die Zauberei.

Die für eine entsprechende Ermessensentscheidung unverzichtbare Voraussetzung einer gegenwärtigen Gefahr liegt nicht vor. Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, ermächtigt Art. 25 I Nr.1 PAG die Polizei grundsätzlich nur zur präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Sicherstellung von Sachen, nicht hingegen zu repressiven, allein der Bestrafung eines Beschuldigten dienenden Wegnahme von Gegenständen. Eine solche repressive Wegnahme ist etwa in den Vorschriften über die Einziehung von Sachen geregelt. Die Abgrenzung solcher repressiven von präventiven Massnahmen ist allerdings nicht immer einfach. Die Abgrenzung kann sich nur daran orientieren, ob objektiv betrachtet das Schwergewicht im präventiven oder repressiven Bereich liegt.

Es lebe der Rechtsstaat

Quelle: ADAJUR-Newsletter vom 24. März 2009

Mich konnte das insoweit nicht überraschen, als mir der Ausbildungsstand der Polizisten und die Aktenführung aus vielen Verfahren bekannt sind. Wirklich ärgerlich ist nur, dass auch diese Untersuchung nicht dazu führen wird, den unsinnigen Begriff des standardisierten Messverfahrens zu kippen. Es ist auch einfach zu bequem, die Beweislast für die korrekte Messung in Massenverfahren auf den Betroffenen abzuwälzen, anstatt den Tatvorwurf selbst zu beweisen.

Quelle: AvD

berichtet Hanna Gersmann in der taz.

Über den Verkehrsclub Deutschland kann man den erforderlichen Antrag stellen.

Na, denn. Ich schau gleich mal in den Keller, da steht bestimmt noch ein Rad aus alten Zeiten …

Quelle: taz

Das nenne ich jetzt mal konsequent. Chapeau!

Heute trifft sein Fax hier ein. Der Bescheid, mit dem sein Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis als unbegründet verworfen wurde:

Der Landkreis vollstreckte damit zu Recht die gesetzliche Anordnung in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG, indem er Ihnen mit Verfügung vom 10. August 2007 die Fahrerlaubnis auf Grund eines Punktestandes im VZR von 24 Punkten entzog.

Jetzt hat er 0 Punkte. Ganz ohne anwaltliche Hilfe. Aber auch keine Fahrerlaubnis mehr.