Kommentare zu: Erzwingungshaft wegen 5 Euro in Bayern http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de/erzwingungshaft-wegen-5-euro-in-bayern Thu, 14 Apr 2011 09:40:17 +0200 http://wordpress.org/?v=2.8.3 hourly 1 Von: Heinz Albert http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de/erzwingungshaft-wegen-5-euro-in-bayern/comment-page-1#comment-1740 Heinz Albert Thu, 17 Apr 2008 23:09:08 +0000 http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de/index.php/erzwingungshaft-wegen-5-euro-in-bayern#comment-1740 Bei der Nichtbezahlung von Bußgeldern für behauptete Parkverstöße geht es den Betroffenen erfahrungsgemäß in der Regel nicht um den eigentlichen Betrag sondern um den Widerstand gegnen die empfundene organisierte, systematische staatliche Abzockereien unter Mißbrauch des Ordnungswidrigkeitenrechtes. Mir werden z.B regelmäßig Fälle aus der Stadt Schwedt/Oder bekannt. Hier begeben sich die städtischen Politessen regelmäßig auch auf Privatgrundstücke und sogar in private Tiefgaragen von Einkaufscentern und ahnden vermeinliche Verstöße gegen die von den Grundstückseigentümern verfügten Parkeinschränkungen mit Verwarngeldern b.z.w. im Anschluß mit Bußgeldern. Die gerichtliche Entscheidung trifft im Fall der Nichtzahlung in der Regel das Amtsgericht in Schwedt. Den Richterinnen dieses Gerichtes widerum helfen die städtischen Bediensten bei der Entscheidungsfindung unter anderem dadurch, das den Richterinnen Sondererlaubnisse für das Parken im verkehrsbeschränkten Bereich neben dem Gerichtsgebäude ausgestellt werden. Die Richter / innen haben bei der Rechtsfindung nun zwischen den Interessen des Betroffenen und den Interessen der für sie durch die Gewährung von Parkprivilegien sorgenden Stadt Schwedt zu entscheiden. Die Komunikation zwischen dem Gericht und der Stadt dürfte ebenfalls unkompliziert sein, da in der Verwaltungsspitze der Stadt wie auch beim Amtsgericht Schwedt in Gestalt der Direktorin und mutmaßlichen DDR Familienrichterin Monika G. immer noch DDR Führungskräfte tätig sind. (Zur Rolle von Familienrichtern beim Entzug der Kindern von regimekritischen Eltern in der DDR im Auftrag des SED Verbrecherregimes erspare ich mir hier Komentare). Vor dem Hintergrund derartiger für den Betroffenen leicht durchschaubarer Sachzusammenhänge ist es nachvollziehbar, das die Betroffenen jedliche Möglichkeit der Abwehr gegen derartige mutmaßlich staatlich gedeckte , geförderte und organisierte Abzockerei nutzen. Praktisch stehen qualifizierte Abwehrmöglichkeiten leider nur ALG 2 Empfängern und ähnlich mittellosen Personen zur Verfügung, da dieser Personenkreis ebenso wie die jeweiligen Verwaltungen keinerlei Gerichts, Anwalts und sonstigen Verfahrenskosten zu scheuen brauchen. Erzwingungshaft und ähnliche Repressalien können bei diesem Personenkreis ebenfalls als willkommene Abwechslung in der Freizeitgestaltung betrachtet werden, während diese für einen Arbeitnehmer oder Unternehmer existenzvernichtend sein können. Bei der Nichtbezahlung von Bußgeldern für behauptete Parkverstöße geht es den Betroffenen erfahrungsgemäß in der Regel nicht um den eigentlichen Betrag sondern um den Widerstand gegnen die empfundene organisierte, systematische staatliche Abzockereien unter Mißbrauch des Ordnungswidrigkeitenrechtes. Mir werden z.B regelmäßig Fälle aus der Stadt Schwedt/Oder bekannt. Hier begeben sich die städtischen Politessen regelmäßig auch auf Privatgrundstücke und sogar in private Tiefgaragen von Einkaufscentern und ahnden vermeinliche Verstöße gegen die von den Grundstückseigentümern verfügten Parkeinschränkungen mit Verwarngeldern b.z.w. im Anschluß mit Bußgeldern. Die gerichtliche Entscheidung trifft im Fall der Nichtzahlung in der Regel das Amtsgericht in Schwedt. Den Richterinnen dieses Gerichtes widerum helfen die städtischen Bediensten bei der Entscheidungsfindung unter anderem dadurch, das den Richterinnen Sondererlaubnisse für das Parken im verkehrsbeschränkten Bereich neben dem Gerichtsgebäude ausgestellt werden. Die Richter / innen haben bei der Rechtsfindung nun zwischen den Interessen des Betroffenen und den Interessen der für sie durch die Gewährung von Parkprivilegien sorgenden Stadt Schwedt zu entscheiden. Die Komunikation zwischen dem Gericht und der Stadt dürfte ebenfalls unkompliziert sein, da in der Verwaltungsspitze der Stadt wie auch beim Amtsgericht Schwedt in Gestalt der Direktorin und mutmaßlichen DDR Familienrichterin Monika G. immer noch DDR Führungskräfte tätig sind. (Zur Rolle von Familienrichtern beim Entzug der Kindern von regimekritischen Eltern in der DDR im Auftrag des SED Verbrecherregimes erspare ich mir hier Komentare). Vor dem Hintergrund derartiger für den Betroffenen leicht durchschaubarer Sachzusammenhänge ist es nachvollziehbar, das die Betroffenen jedliche Möglichkeit der Abwehr gegen derartige mutmaßlich staatlich gedeckte , geförderte und organisierte Abzockerei nutzen. Praktisch stehen qualifizierte Abwehrmöglichkeiten leider nur ALG 2 Empfängern und ähnlich mittellosen Personen zur Verfügung, da dieser Personenkreis ebenso wie die jeweiligen Verwaltungen keinerlei Gerichts, Anwalts und sonstigen Verfahrenskosten zu scheuen brauchen. Erzwingungshaft und ähnliche Repressalien können bei diesem Personenkreis ebenfalls als willkommene Abwechslung in der Freizeitgestaltung betrachtet werden, während diese für einen Arbeitnehmer oder Unternehmer existenzvernichtend sein können.

]]> Von: RA Carsten R. Hoenig http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de/erzwingungshaft-wegen-5-euro-in-bayern/comment-page-1#comment-363 RA Carsten R. Hoenig Thu, 08 Nov 2007 09:01:25 +0000 http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de/index.php/erzwingungshaft-wegen-5-euro-in-bayern#comment-363 @ KBN: Wenn es mein Mandant gewesen wäre, hätte ich die 5 Euro für ihn an die Landeskasse überwiesen, allein schon, um mir so einen Unsinn vom Leib zu halten. Die bayerische Landeskasse sieht das offenbar anders. Denen geht's um's Prinzip. Und in solchen Fällen ist kein Steuergeld zu schade, um es aus dem Fenster zu werfen ... @ KBN:
Wenn es mein Mandant gewesen wäre, hätte ich die 5 Euro für ihn an die Landeskasse überwiesen, allein schon, um mir so einen Unsinn vom Leib zu halten.

Die bayerische Landeskasse sieht das offenbar anders. Denen geht’s um’s Prinzip. Und in solchen Fällen ist kein Steuergeld zu schade, um es aus dem Fenster zu werfen …

]]> Von: KBN http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de/erzwingungshaft-wegen-5-euro-in-bayern/comment-page-1#comment-362 KBN Thu, 08 Nov 2007 08:54:23 +0000 http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de/index.php/erzwingungshaft-wegen-5-euro-in-bayern#comment-362 Hmm, vielleicht sollte der Mandant einfach die 5 Euro zahlen? Vielleicht wird ihm ja eine Ratenzahlung (2 x 2,50 Euro oder 4 x 1,25 Euro) eingeräumt? Sorry, aber ich halte es auch nicht für unverhältnismäßig bei so einer (nochmal sorry) blöden Weigerung. Hmm, vielleicht sollte der Mandant einfach die 5 Euro zahlen? Vielleicht wird ihm ja eine Ratenzahlung (2×2,50 Euro oder 4×1,25 Euro) eingeräumt?

Sorry, aber ich halte es auch nicht für unverhältnismäßig bei so einer (nochmal sorry) blöden Weigerung.

]]> Von: abc http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de/erzwingungshaft-wegen-5-euro-in-bayern/comment-page-1#comment-361 abc Wed, 07 Nov 2007 18:09:32 +0000 http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de/index.php/erzwingungshaft-wegen-5-euro-in-bayern#comment-361 Und was passiert, wenn der Gezwungene die Kosten für die Erzwingungshaft nicht bezahlt? Kommt er dann wieder in Erzwingungshaft? Und was passiert, wenn der Gezwungene die Kosten für die Erzwingungshaft nicht bezahlt? Kommt er dann wieder in Erzwingungshaft?

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