Erwartung
28. August 2007
Eine Geschwindigkeitsüberwachung in Reinickendorf veranlaßt die Polizei Berlin zur folgenden Pressemeldung:
Verkehrsüberwachungseinsätze zur Bekämpfung der Hauptunfallursache „Geschwindigkeit“ führten Polizeibeamte der Direktion 1 in der vergangenen Nacht und heute früh in Reinickendorf auf der A 111, Abzweig Wedding, durch.
Nota bene: Auf der Autobahn, nachts.
Die Beamten benutzten ein Lasermessgerät. Innerhalb der insgesamt vierstündigen Maßnahmen kontrollierten die Beamten 28 Verkehrsteilnehmer, die zu schnell unterwegs waren.
Das sind 7 Geschwindigkeitsüberschreitungen pro Stunde. Oder rundgerechnet 8 1/2 Minuten eine. Auf einer Autobahn in der Hauptstadt. Warum das eine Pressemeldung wert ist? Weiß ich nicht.
Ein 19-Jähriger wurde mit seinem „VW Polo“ bei einer Geschwindigkeit von 105 km/h bei erlaubten 60 km/h gemessen. Ihn erwarten nun voraussichtlich 100 Euro Geldbuße, drei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot.
Erwarten? Voraussichtlich? Ne, liebe Polizei, so geht das nicht.
Die Regelbuße für 45 km/h innerorts beträgt nach unserem Bußgeldrechner (oder auch nach dem Bußgeldkatalog) 125,00 Euro, er werden vier Flens eingetragen und 1 Monat Busfahren verordnet. In der Regel.
Aber erst einmal erwartet den Fahrer ein Anhörungs-/Bußgeldverfahren, in dem er – wenn er klug ist – den Tatvorwurf prüft oder durch einen Verteidiger prüfen läßt. Gelingt der Nachweis der Fahrereigenschaft? Haben die Beamten die Messung de lege artis durchgeführt? Ist die Messung überhaupt verwertbar? Ist die Verhängung eines Fahrverbotes verhältnismäßig? Und und und …
Es kann natürlich auch in die andere Richtung gehen: Wenn Voreintragungen in Flensburg vorhanden sind, kann die Geldbuße erhöht werden. Es gibt also eine Menge Möglichkeiten, die den Autofahrer erwarten (können) oder eben auch nicht.
Polizeibeamte vor Ort sollten das tun, wozu sie (hoffentlich) ausgebildet wurden. Die Rechtsfolgen verhängt dann eine andere Stelle und diese werden (hoffentlich) dann von einem Richter überprüft.
Die Polizei ermittelt. Mehr nicht.
