Einsichtige Beamte
6. August 2008
Damit hatte ich nicht gerechnet! Erst verlangt man die Vorlage einer Original-Vollmachts-Urkunde beim Kraftfahrtbundesamt für Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister. Nun hat jemand nachgedacht bei der Behörde:
2. Punkteauskunft für Rechtsanwälte durch das KraftfahrtbundesamtDie Geschäftsstelle wurde von Mitgliedern informiert, dass das KBA Auskünfte nach § 30 Abs. 8 StVG an den beauftragten Rechtsanwalt unter Hinweis auf § 64 Abs. 2 FeV nur noch dann erteilt, wenn die Vollmacht im Original oder in amtlich beglaubigter Ausfertigung vorgelegt wird. Damit konnten Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister für die Mandanten nicht mehr per Fax unter Angabe der Personalien und Geburtsdaten sowie unter Beifügung einer Vollmacht angefordert werden. Dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wurde aufgrund seiner Intervention nunmehr mitgeteilt, dass § 64 Abs. 2 FeV so geändert wird, dass die alte Verfahrensweise einer Übersendung per Fax legalisiert wird. Nach Auskunft des KBA wurden für den Übergangszeitraum die Mitarbeiter angewiesen, einen Vollmachtsnachweis per Telefax ausreichen zu lassen.
Quelle: Verkehrsanwälte Info – 18/2008
Ein Kommentar zu “Einsichtige Beamte”
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Halten die Beamten sich denn an diese “Anweisung”?