Nachdem die Täter die Blitzerampel an der Greifswalder/Ecke Ostseestraße aufgebrochen hatten, klauten sie den Blitzerfilm aus dem Kasten, dann steckten sie die Ampel an. Die Feuerwehr löschte den Brand
Quelle: Ich-trau-mich-nicht-das-hier-zu-schreiben.
Das ist natürlich auch eine Alternative zum Auftrag an einen Verteidiger.
Das kommt davon, wenn man beim Fahren mal kurz nicht auf den Tacho schaut.
Die Mischung macht’s:
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Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV schließt die gelegentliche Einnahme von Cannabis die Kraftfahreignung dann aus, wenn der Konsum von der Teilnahme am Straßenverkehr nicht getrennt werden kann. Dies ist bei Ihnen der Fall, da Sie mit 4,4 ng/ml THC und 0,75 Promille Alkohol im Blut am Steuer eines Kraftfahrzeuges angetroffen wurden.
Ungeeignet, meint das Referat Fahrerlaubnisse.
Jetzt beginnt die Verteidigung die Zauberei.
Der NRW-Verkehrsminister Wittke verzichtet auf sein Amt “aufgrund meines Fehlverhaltens im Straßenverkehr”. Er war mit 109 Stundenkilometern statt erlaubten 50 durch eine Ortschaft gefahren.
Quelle: taz
Das nenne ich jetzt mal konsequent. Chapeau!
Gestern rief ein Mandant an. Er hätte ein Problem mit seiner Fahrerlaubnis. Ob wir ihm da nicht mal helfen könnten. Bisher sei er ja immer ohne Anwalt ausgekommen, aber jetzt …
Heute trifft sein Fax hier ein. Der Bescheid, mit dem sein Widerspruch gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis als unbegründet verworfen wurde:
Der Landkreis vollstreckte damit zu Recht die gesetzliche Anordnung in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG, indem er Ihnen mit Verfügung vom 10. August 2007 die Fahrerlaubnis auf Grund eines Punktestandes im VZR von 24 Punkten entzog.
Jetzt hat er 0 Punkte. Ganz ohne anwaltliche Hilfe. Aber auch keine Fahrerlaubnis mehr.
Standort: Neukölln. Bei den “Potatoes” hätte noch ein Apostroph hingepaßt. Dann wär’s perfekt gewesen.
Die in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Straßenverkehr sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss ist das Verfassungsgericht der Alpenrepublik gekommen. Aufgrund der Klage eines deutschen Autofahrers entschieden die Richter, dass die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte ohne eine gesetzliche Grundlage benutzt würden. Der Deutsche hatte gegen einen Bußgeldbescheid über 140 Euro wegen überhöhter Geschwindigkeit und eines zu dichten Abstands geklagt.
Quelle: dpa via “der Newsticker”
Da machen sich die österreichischen Organe der Straßenpflege die Mühe und setzen technisches Gerät statt des – dort nicht unüblichen – dicken Daumens eines Polizeibeamten zur Überführung von (angeblichen) Verkehrssündern ein. Und dann sowas! Is’ aber auch ärgerlich, das.
Hier gibt es die Entscheidung des Wiener Verfassungsgerichtshofs im Wortlaut.
Übrigens, liebe Journalisten der dpa: Gegen einen Bußgeldbescheid, ein Straferkenntnis oder eine Strafverfügung “klagt” man nicht; wir sind hier nicht im Zivilrecht. Man legt ein Rechtsmittel (z.B. Einspruch, Berufung o.ä.) ein . Soviel Zeit muß sein … Im vorliegenden Fall war eine eine erfolgreiche Beschwerde.
Hinweis gefunden bei Werner Siebers.
Der weiße Vito steht legal. Auch ohne Parkscheibe um 11.00 Uhr an einem Werktag. Oder?
Update 23.02.2009:
Kostet 10 Euro, auch nicht teurer als das Parken in der Bewirtschaftung.
Allerorten, im Netz, in den Newsletter und in den Weblogs wird auf den neuen Bußgeldkatalog hingewiesen, der seit dem 1.2.2009 in Kraft ist. Der Verordnungsgeber hat die Bußgelder kräftig angehoben.
Begründet wird die Erhöhung mit der Sorge für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Es werden aber auch andere Ansichten hinsichtlich dieser Erhöhung (Vollstreckbarkeit im Ausland, Aufbesserung der Haushalte …) vertreten. Auch darüber wird viel veröffentlicht.
Einen Hinweis vermisse ich allerdings:
Die neuen Obergrenzen für Bußgelder sollen für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen.
heißt es. Und:
Die neuen Bußgeldobergrenzen sind durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingeführt worden.
Obergrenze. Aha. Dann bleibt zu hoffen, daß dieser Begriff auch bei den Bußgeldbehörden und Gerichten zur Kenntnis genommen wird.
Denn: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h in einer Haupteinkaufsstraße an einem Samstag um 12 Uhr hat eine andere völlig andere Qualität als die selbe Tat um 4 Uhr an einem Sonntag auf einer Ausfallstraße stadtauswärts.
Hier gibt es die neue Bußgeldkatalogverordnung (Stand 1.2.09) als PDF-Datei.
Rund drei Millionen Mal mussten Polizisten und Ordnungsamtmitarbeiter 2008 auf der Straße anfangen zu tippen oder zu schreiben: Ein Knöllchen war fällig. Damit benahmen sich die Berliner Autofahrer allerdings deutlich besser als noch 2007 – und der Senat glaubt an eine dauerhafte Besserung.
Quelle: Berliner Morgenpost
Es ist ja schön, daß unsere Regierenden an das Gute im Berliner glauben. Aber könnte der Rückgang auch daran liegen, daß insgesamt weniger gefahren wird?
Ich kann mich jedenfalls noch sehr gut daran erinnern, daß es in unserem Kiez abends nicht mehr möglich war, ein Auto abzustellen, weil selbst die Stellflächen im Parkverbot besetzt waren. Heute bekomme ich auch um 22 Uhr noch einen legalen Parkplatz vor der Haustür.
Wenigstens wird sich der Haushalt ab diesem Jahr freuen. Denn wenn die Anzahl der Buß- und Verwarnungsgelder vielleicht weiter sinken werden – die Höhe der Bußgelder sinken jedenfalls nicht.
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