Archiv für Januar 2007
Dienstag, 30. Januar 2007
Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener “Palm- Organizer” ist ein “Mobiltelefon” im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der “Benutzung eines Mobiltelefons” ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006, 3 Ss 219/05
Volltext bei JurPC
Gefunden in der Handakte
Dazu fällt mir ein Text aus dem Lebensmittelrecht ein: Weihnachtsmänner im Sinne dieser Vorschrift sind auch Osterhasen.
Bußgeldrecht |
Montag, 29. Januar 2007
“Mit einem automatischen Kennzeichen-Lesesystems sollen die Kennzeichen aller an dem Gerät vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und mit dem Datenbestand des polizeilichen Fahndungscomputers INPOL verglichen werden. Ergibt der Datenabgleich einen “Treffer”, sollen Polizeikräfte in der Nähe alarmiert werden, um das Fahrzeug und seine Insassen zu kontrollieren. ”
berichtet hr-online
Fahrzeugkennzeichen, Kreditkarten, Massengentests … Vor langer, langer Zeit hatte ich mal an der Univerisität eine Veranstaltung besucht, die den Schutz der Bürger durch Grundrechte zum Thema hatte. Das Recht des Menschen auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluß seiner Würde, habe ich dort gelernt. Das ist wohl heute nicht mehr aktuell.
Allgemein, Strafrecht |
Donnerstag, 25. Januar 2007
Die Internetwache Brandenburg berichtet:
Am 24. Januar rief ein Verkehrsteilnehmer um 03.16 Uhr bei der Polizei in Luckenwalde an und teilte mit, dass an der Ortsver- bindungsstraße Abzweig Lühsdorf – Kemnitz (L 80) aus Richtung Treuenbrietzen kommend Pferde neben der Fahrbahn stehen. Die zum Einsatz gelangten Polizeibeamten kontrollierten den gesamten Streckenabschnitt bis zur B2 sowie bis Lühnsdorf, konnten die Pferde jedoch nicht mehr feststellen.
Das würde mir auch gefallen, um halb vier in der Gegend rumlaufen, um die rosa Elefanten bzw. Pferde zu suchen, die irgendjemand gesehen haben will. Mir gefällt auch “konnten die Pferde nicht mehr feststellen”. Die Armen.
Allgemein |
Mittwoch, 24. Januar 2007
... findet an diesem Wochenende (vom 24.01.2007 bis zum 26.01.2007) in Goslar statt.
Hier gibt es das Programm (pdf) mit seinen auch in diesem Jahr wieder spannenden Themen des “VGT 2007”
Ich bin auf die Ergebnisse und auf die Empfehlungen der Arbeitskreis gespannt. Wir werden darüber berichten.
Allgemein |
Dienstag, 23. Januar 2007
Es war aber auch wirklich eng hier.
Allgemein |
Montag, 22. Januar 2007
Wieso reizt dieses Schild bloß dazu, mit einem Offroader vom Acker direkt über die Schüttgosse zu fahren? Was ist eine Schüttgosse und für was braucht man sowas?
Allgemein |
Montag, 22. Januar 2007
Einer unserer engsten Freunde hat Geburtstag. Unser Verhältnis ist zwiespältig, aber ohne ihn können wir auch nicht. Deshalb:
Herzlichen Glückwunsch zum 50. Geburtstag liebe Radarfalle!
Am 21.Januar 1957 wurde in Düsseldorf erstmals eine mobile Radarfalle aufgestellt. Damals noch ohne Blitz. Kurz zuvor wurde in Deutschland erst das Tempolomit eingeführt, nun brauchte der Staat eine Überwachungsmöglichkeit.
Tja, wieder einmal war früher alles besser.
Allgemein |
Montag, 22. Januar 2007
Von Juli 2004 bis November 2006 haben knapp 6.000 in Deutschland Lebende einen Führerschein im EU-Ausland gemacht. In 4.453 dieser Fälle sei zuvor der Führerschein in Deutschland entzogen worden – meist aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch. Zum Neuerwerb des Führerscheins hätte der Großteil der Betroffenen in Deutschland ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen müssen. Man spricht in diesem Zusammenhang von “Führerscheintourismus”.
Auf bilateralem Wege setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass ausländische Behörden eine unter Verletzung des Wohnsitzprinzips rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis wieder zurück nehmen. Tschechien und Polen, den beiden Hauptzielen von “Führerscheintouristen”, seien konkrete Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit unterbreitet worden. Weitreichende Möglichkeiten zur Verhinderung des “Führerscheintourismus” seien im Entwurf einer EU-Führerscheinrichtlinie fixiert. Ein Ausweichen auf andere EU-Mitgliedstaaten, um die im Inland für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis nötige Eignungsprüfung zu umgehen, solle dadurch unmöglich werden, schreibt die Bundesregierung.
Quelle: hib
Der Inhaber einer auf diesem Weg erlangten ausländischen Fahrererlaubnis kann sich nicht darauf verlassen, daß diese Erlaubnis Bestand haben wird. An der MPU führt kaum ein seriöser Weg vorbei.
Fahrerlaubnisrecht |
Donnerstag, 18. Januar 2007
... hilft vielleicht ein Charaktergenerator. So ein Ding – sorgfältig geeicht – wird jedenfalls beim Polizeipräsidium Mittelfranken eingesetzt. Die scheinen so etwas nötig zu haben. 
Bußgeldrecht |
Mittwoch, 17. Januar 2007
So berichtet die Berliner Polizei:
Als frisch gebackener Führerschein-Inhaber wollte ein 18-Jähriger nur eine Woche nach seinem Geburtstag gestern mit dem „BMW M3“ seiner Mutter eine „Jungfernfahrt“ nach Hamburg unternehmen. Die „Fahrfreude“ schien den Jung-Fahrer jedoch derart zu übermannen, dass er kein Auge mehr für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der Autobahn 111 in Richtung Hamburg hatte. Als er in Höhe der Anschlussstelle Holzhauser Straße in Reinickendorf mit 150 Stundenkilometern an einer Streife des Verkehrsdienstes vorbei zog, bereiteten die Beamten seiner Tour ein frühes Ende: Sie stoppten den 18-Jährigen, den nun neben 4 Punkten und einem Fahrverbot von 3 Monaten auch 425 Euro Geldbuße erwarten. Zu allem Überfluss war ihm der Führerschein noch nicht einmal ausgehändigt worden. Somit bleibt fraglich, ob er seine „Pappe“ überhaupt jemals sehen wird.
Der arme Kerl!
Quelle: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/71140/index.html
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